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Nach Hochstufung: AfD reicht Klage gegen Verfassungsschutz ein
Nach der Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" klagt die AfD gegen den Verfassungsschutz. Die Partei reichte nach eigenen Angaben am Montagmorgen ihr Klageschreiben beim Verwaltungsgericht Köln ein. Währenddessen ging die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren weiter: Grünen-Chefin Franziska Brantner forderte Gespräche dazu mit den anderen Bundestagsfraktionen.
Mutmaßliches IS-Mitglied in Bayern festgenommen
Ermittler in Bayern haben ein mutmaßliches Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen. Der 37-jährigen Frau werden die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und die Verletzung der Fürsorgepflicht für ihre Kinder vorgeworfen, wie die Generalstaatsanwaltschaft München am Montag mitteilte. Sie soll sich 2014 mit ihren minderjährigen Kindern dem IS angeschlossen haben.
Schifffahrt: Verdi fordert Stärkung der Handelsflotte unter deutscher Flagge
Die Gewerkschaft Verdi hat Reedereien aus Deutschland kritisiert, weil diese ihre Schiffe häufig nicht mehr unter der deutschen Flagge fahren lassen. Dadurch würden faire Löhne und guter Arbeitsschutz häufig unterlaufen, denn an Bord gälten die Gesetze des jeweiligen Flaggenlandes, erklärte Verdi am Montag. Die neue Bundesregierung müsse sich daher für mehr Handelsschiffe unter deutscher Flagge einsetzen.
Tod in wassergefülltem Gully in Braunschweig: 29-Jähriger will Ring retten und stirbt
Auf der Suche nach einem in einen Gully gefallenen Ring ist im Braunschweig ein 29-Jähriger ums Leben gekommen. Er blieb in dem wassergefüllten Abwasserschacht stecken und konnte sich nicht mehr befreien, wie die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Montag berichtete. Das Geschehen ereignete sich demnach am späten Samstagabend. Nach der Entdeckung zogen Polizisten den Mann aus dem Gully. Er starb trotz Wiederbelebungsversuchen aber später im Krankenhaus.
Vierjähriger steigt auf Sylt allein in Zug - Bundespolizisten halten Kind bei Laune
Ein Vierjähriger ist am Montag im Bahnhof von Westerland auf Sylt allein in einen Zug gestiegen und losgefahren. Der Mutter des Jungen blieb nichts anderes übrig, als das Bahnpersonal um Hilfe zu bitten, wie die Bundespolizei in Flensburg mitteilte. Eine Zugbegleiterin kümmerte sich um das Kind, im Bahnhof Niebüll übernahmen Bundespolizisten.
Prozess um Mord an 40-Jährigem auf Friedhof: Zwei Männer in Bremen vor Gericht
In Bremen hat am Montag ein Prozess um einen Mord auf einem Friedhof begonnen. Angeklagt sind zwei Männer im Alter von 28 und 37 Jahren. Laut Anklageschrift sollen sie im September vergangenen Jahres gemeinsam einen 40-Jährigen auf einem Friedhof im Bremer Stadtteil Walle ermordet haben. Das Opfer starb an Stichverletzungen, die Verdächtigen wurden einige Wochen nach der Tat gefasst.
Urteil aus München: Betonsockel in Tiefgarage kein überraschendes Hindernis
Ein Betonsockel in einer Tiefgarage ist kein überraschendes Hindernis. Wer mit dem Auto versehentlich dagegen stößt, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz, wie das Amtsgericht München am Montag mitteilte. Die Verkehrssicherungspflicht wurde nicht verletzt. Das Gericht wies die Klage einer Autofahrerin damit ab. (Az.: 231 C 13838/24)
Toter und Schwerverletzte in Nürnberger Wohnung: 15-Jähriger festgenommen
Nach einem Gewaltverbrechen in einer Wohnung in Nürnberg mit einem Toten und einer Schwerverletzten hat die Polizei einen 15-jährigen Verdächtigen wegen Mordverdachts festgenommen. Der Jugendliche stammt aus dem sozialen Umfeld der Opfer, wie die Polizei in der bayerischen Stadt am Montag mitteilte. Kriminalbeamte nahmen den 15-Jährigen am Samstagabend an seiner Wohnanschrift in Fürth fest.
Kein Anspruch auf Schmerzensgeld nach Stolpern über Fräskante in Rheinland-Pfalz
Wer als Fußgänger an einer Fräskante in einer Baustelle stolpert und sich verletzt, hat laut einem Urteil aus Rheinland-Pfalz keinen Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Bei einem strittigen Vorfall sei keine Verkehrssicherungspflicht verletzt worden, teilte das Landgericht Koblenz am Montag mit. Auf eine mögliche Mitschuld der Klägerin komme es daher in diesem Fall nicht an. (Az.: 13 S 32/24)
Zahl politisch motivierter Straftaten in Niedersachsen auf Zehnjahreshoch
Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Niedersachsen ist im vergangenen Jahr auf den höchsten Stand seit zehn Jahren gestiegen. Ein maßgeblicher Grund war die Europawahl, wie das Innenministerium in Hannover am Montag mitteilte. Demnach registrierte die Polizei in dem Bundesland 2024 insgesamt 7633 politisch motivierte Straftaten, 1305 davon standen im Zusammenhang mit der Europawahl. Der insgesamt größte Anteil an allen Vorkommnissen entfiel auf Taten mit rechtsextremen Hintergrund. Deren Zahl stiegt deutlich auf 3643.
Trump ordnet Wiederinbetriebnahme von berüchtigtem US-Gefängnis Alcatraz an
Im Kampf gegen Kriminelle will US-Präsident Donald Trump das berüchtigte Gefängnis Alcatraz im US-Bundesstaat Kalifornien wieder in Betrieb nehmen. Er habe die Behörden angewiesen, die auf einer Insel vor San Francisco gelegene und seit mehr als sechs Jahrzehnten stillgelegte Einrichtung zu modernisieren, zu vergrößern und wiederzueröffnen, erklärte Trump am Sonntag. In der derzeit als Touristenattraktion genutzten Anlage sollten dann "Amerikas gefährlichste und gewalttätigste Kriminelle" untergebracht werden.
Eltern von Zugabfahrt überrascht: Acht Monate alte Tochter auf Bahnsteig vergessen
Ein Elternpaar hat in Mecklenburg-Vorpommern unfreiwillig seine acht Monate alte Tochter auf einem Bahnsteig zurückgelassen. Nach eigenen Angaben wurden der Mann und die Frau im Bahnhof von Neubrandenburg von der Abfahrt ihres Regionalzugs überrascht, wie die Bundespolizei in Stralsund am Montag mitteilte. Ein Reisender, der das Geschehen beobachtete, wählte anschließend den Notruf.
Zoll beschlagnahmt 250.000 geschmuggelte E-Zigaretten in Lagerhalle in Bayern
Der Zoll in Bayern hat rund 250.000 geschmuggelte E-Zigaretten beschlagnahmt. Die sogenannten Vapes wurden in einer Lagerhalle eines Unternehmens in Fürth gefunden, wie das Zollfahndungsamt München und die Staatsanwaltschaft Nürnberg am Montag mitteilten. Die Behörden sprachen von einem Rekordfund. Der verursachte Steuerschaden belief sich auf rund 1,4 Millionen Euro. Zwei Tatverdächtige wurden festgenommen und kamen in Untersuchungshaft.
Hopfenbauer in Niederbayern von morscher Hopfenstange erschlagen
In Niederbayern ist ein Hopfenbauer von einer morschen Hopfenstange erschlagen worden. Der 64 Jahre alte Landwirt habe am Freitag mit anderen Menschen auf einem Feld in Neustadt an der Donau Hopfenstangen abgebaut, teilte die Polizei am Montag in Straubing mit. Dabei sei eine morsche Stange gebrochen und umgestürzt.
Missbrauchsvorwürfe: US-Rapper "Diddy" Combs ab Montag vor Gericht
In New York beginnt am Montag der Prozess gegen US-Rapper Sean "Diddy" Combs wegen mutmaßlicher Sexualverbrechen. Zunächst werden die Geschworenen ausgewählt, bevor voraussichtlich eine Woche später das eigentliche Verfahren beginnt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 55-jährigen Combs vor, Frauen und Männer sexuell missbraucht und zur Teilnahme an Drogen- und Sex-Partys genötigt zu haben.
Trump ordnet Wiederinbetriebnahme von berüchtigtem Gefängnis Alcatraz an
US-Präsident Donald Trump hat die Wiederinbetriebnahme des berüchtigten Gefängnisses Alcatraz im US-Bundesstaat Kalifornien angeordnet. Er habe die Behörden angewiesen, die auf einer Insel vor San Francisco gelegene und seit mehr als sechs Jahrzehnten stillgelegte berühmte Einrichtung zu modernisieren und wiederzueröffnen, erklärte Trump am Sonntag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Künftig sollten dort "Amerikas gefährlichste und gewalttätigste Kriminelle" untergebracht werden. Zudem solle die legendäre Anlage "erheblich vergrößert" werden
Neuntägige Trauerzeit nach Tod von Papst Franziskus beendet
Im Petersdom ist am Sonntag eine letzte Trauermesse für Papst Franziskus gefeiert worden. Der Gottesdienst markierte das Ende der neuntätigen Trauerzeit im Vatikan für den verstorbenen Pontifex. Der französische Kardinal Dominique Mamberti würdigte in seiner Predigt Franziskus' "intensives pastorales Leben".
BMI: Asylverfahren in Drittstaaten rechtlich möglich - Aber Hohe Kosten und Hürden
Eine Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten oder Transitländer ist nach einer durch das Bundesinnenministerium veranlassten Prüfung grundsätzlich rechtlich möglich - sie ist jedoch mit hohen praktischen Hürden und Kosten verbunden. Entscheidend bei Kooperationen mit Drittstaaten sei daher "ein eng abgestimmtes gemeinsames Vorgehen der Europäischen Union", folgerte die scheidende Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die den Bericht am Sonntag vorlegte.
Unfall in Stuttgart: Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung gegen Autofahrer
Nach dem tödlichen Autounfall in Stuttgart sind Ermittlungen gegen den Fahrer eingeleitet worden. Gegen den 42-Jährigen werde wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung sowie der fahrlässigen Körperverletzung in sieben Fällen ermittelt, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei am Samstag mit. Der nicht vorbestrafte Tatverdächtige, der nach dem Unfall festgenommen wurde, sei auf freien Fuß gesetzt worden.
Papstwahl: Arbeiten in der Sixtinischen Kapelle laufen auf Hochtouren
Ein Holzpodest, der Ofen und der symbolträchtige Schornstein: Die Arbeiten zur Vorbereitung der Sixtinischen Kapelle für die Wahl eines neuen Papstes ab Mittwoch laufen laut einem vom Vatikan veröffentlichten Video auf Hochtouren. In dem rund fünfminütigen Video befestigen Arbeiter in Vorbereitung auf das Konklave Balken, um unter den Fresken von Michelangelo ein Holzpodest zu errichten, auf dem anschließend große Tische aufgestellt werden.
Kardinal Woelki: Konklave könnte diesmal länger dauern
Das Konklave zur Wahl eines neuen Papstes könnte sich nach den Worten des Kölner Kardinals Rainer Maria Woelki diesmal hinziehen. Zwar könne es schnell gehen, jedoch meinten "einige Kardinäle, die schon einige Konklaven erlebt haben", dass es dieses Mal auch länger dauern könnte, sagte Woelki der "Rheinischen Post" vom Samstag. Hinzu komme, dass das Kardinalskollegium viele neue Mitglieder habe und Papst Franziskus es "deutlich internationaler gemacht" habe.
Vorfall in Stuttgart war laut Staatsanwaltschaft "tragischer" Verkehrsunfall
Nach dem Vorfall in Stuttgart am Freitagabend mit einer Toten und mehreren Verletzten ist eine möglicherweise vorsätzliche Tat nun endgültig ausgeschlossen worden. Die Staatsanwaltschaft habe bestätigt, dass es sich bei dem "tragischen" Ereignis um einen Verkehrsunfall gehandelt habe, teilte die Landeshauptstadt am späten Freitagabend mit. Demnach machte sich Ordnungsbürgermeister Clemens Maier vor Ort ein Bild und zeigte sich "erschüttert" von dem Unfall.
USA stufen zwei Banden in Haiti als Terrororganisationen ein
Die USA haben am Freitag zwei Banden in Haiti als ausländische Terrororganisationen eingestuft. Es handelt sich um die Banden Viv Ansanm und Gran Grif, die den größten Teil der Hauptstadt Port-au-Prince kontrollieren, wie US-Außenminister Marco Rubio am Freitag erklärte. "Die Zeit der Straffreiheit für diejenigen, die Gewalt in Haiti unterstützen, ist vorbei", sagte Rubio.
US-Regierung fordert Abspaltung der Google-Werbeplattform
Die USA verschärfen unter Präsident Donald Trump ihre Gangart gegen den Internetkonzern Google. Das US-Justizministerium rief am Freitag ein Bundesgericht auf, die Abspaltung von Googles hoch profitabler Werbeplattform Ad Manager anzuordnen. Eine Richterin hatte vor rund zwei Wochen entschieden, Google habe ein illegales Monopol bei Werbetechnologien.
Armee in Uganda verschärft Vorgehen gegen Opposition
In Uganda verschärft die Armee ihr Vorgehen gegen die Opposition. Oppositionsführer Bobi Wine erklärte am Freitag im Onlinedienst X, dass Sicherheitskräfte die Zentrale seiner Partei gestürmt und abgeriegelt hätten. Kurz zuvor hatte der Armeechef Muhoozi Kainerugaba erklärt, Wines Leibwächter entführt und in seinem Keller gefoltert zu haben.
Explodierte Gasflasche in Niendorf mit elf Verletzten: Ermittlungen zur Ursache
Nach der Explosion einer Gasflasche in dem Urlaubsort Niendorf an der Ostsee mit elf Verletzten dauern die Ermittlungen zur Ursache an. Die Kriminalpolizei prüft, ob eine mögliche unsachgemäße Lagerung der Gasflaschen oder auch deren Materialzustand zu der Explosion führten, wie die Polizei in Lübeck am Freitag berichtete. Insgesamt lagerten 22 Gasflaschen im Hafenbereich, von denen einige mit Acetylen, brennbaren Gasen oder mit Sauerstoff befüllt waren.
Zwischen Obst und Gemüse versteckt: Drogen im Wert von einer Million entdeckt
Zollbeamte haben in Nordrhein-Westfalen den versuchten Schmuggel von zwischen Obst und Gemüse versteckten Drogen mit einem Straßenverkaufswert von mehr als einer Million Euro vereitelt. Die Drogen wurden vor rund zwei Wochen bei der Röntgenkontrolle eines Lastwagens auf der Autobahn 3 entdeckt, wie das Hauptzollamt Köln am Freitag berichtete.
Dobrindt geht von "gerichtlicher Überprüfung" der AfD-Einstufung aus
Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geht davon aus, dass die Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" juristisch angefochten werden wird. "Ich gehe davon aus, dass es zu einer gerichtlichen Überprüfung der Einstufung kommen wird", erklärte Dobrindt am Freitag nach Bekanntwerden der neuen Einstufung. Die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla hatten bereits juristische Schritte angekündigt.
Totes Neugeborenes in Baden-Württemberg: Baby lebte laut Obduktion bei Geburt
Ein im März im baden-württembergischen Albstadt gefundenes totes Baby starb eines nicht natürlichen Todes. Das hat die Obduktion bestätigt, wie die Staatsanwaltschaft Hechingen und das Polizeipräsidium Reutlingen am Freitag mitteilten. Der Säugling habe bei der Geburt gelebt. Die tatverdächtige Kindsmutter befindet sich nach wie vor in Untersuchungshaft. Sie schwieg demnach bislang zu den Vorwürfen.
Tote in Güllebecken in Sachsen: Identität von Mann und Frau geklärt
Nach dem Fund von zwei Leichen in einem Güllebecken im sächsischen Gröditz ist die Identität der Toten geklärt. Es handelt sich um einen 67-jährigen Mann und eine 64-jährige Frau, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Dresden am Freitag mitteilten. Das Paar stammte demnach aus dem Gröditzer Ortsteil Nauwalde.
Vor Konklave: Arbeiter errichten Schornstein auf Dach der Sixtinischen Kapelle
Fünf Tage vor Beginn des Konklaves zur Wahl eines neuen Papstes haben Arbeiter den symbolträchtigen Schornstein auf dem Dach der Sixtinischen Kapelle installiert. Am Freitagmorgen errichteten sie den Schlot, aus dem bei einer erfolgreichen Papstwahl weißer Rauch steigt - und bei jedem Wahlgang ohne Ergebnis schwarzer Rauch.
Vergewaltigungsvorwürfe: Russell Brand muss sich vor Gericht verantworten
Der britische Schauspieler und Komiker Russell Brand muss sich ab Freitag wegen Vergewaltigungsvorwürfen vor Gericht verantworten. Der 49-Jährige soll zu dem Verhandlungstermin in London persönlich erscheinen. Ihm werden Vergewaltigung in zwei Fällen sowie mehrere weitere sexuelle Übergriffe vorgeworfen.