Debatte über Mindestlohn: SPD droht mit gesetzlichem Eingriff - Kritik von Union
In der Debatte über die künftige Höhe des Mindestlohns hat die SPD mit einem gesetzlichen Eingreifen gedroht. Er gehe zwar fest von einer Anhebung auf 15 Euro im kommenden Jahr aus, die Regierung könne aber auch "gesetzgeberisch tätig werden", sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch dem Portal "Table.Briefings". CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußerte am Mittwoch Verständnis für die SPD, schloss einen politischen Mindestlohn aber aus.
Seit Tagen gibt es in Union und SPD Diskussionen über die künftige Höhe des Mindestlohns. Der voraussichtliche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezeichnete eine Mindestlohnerhöhung als nicht sicher, die SPD pocht hingegen auf eine Anhebung auf 15 Euro pro Stunde zum Jahreswechsel. Zuständig dafür ist eigentlich die Mindestlohnkommission, die den Wert regelmäßig prüft und Anpassungen empfiehlt. Seit Anfang dieses Jahres beträgt der Mindestlohn 12,82 Euro.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es dazu: "Für die weitere Entwicklung des Mindestlohns wird sich die Mindestlohnkommission im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar."
Er gehe "fest" davon aus, dass die Kommission "tatsächlich zu diesem Ergebnis kommt" und im kommenden Jahr eine Lohnuntergrenze von 15 Euro pro Stunde empfehlen werde, sagte Miersch in einem Podcast des Portals. "Aber wir haben auch in anderen Fällen schon bewiesen, dass wir, wenn diese Kommission beispielsweise nicht dementsprechend handelt, dass wir dann gesetzgeberisch tätig werden können."
Miersch spielte damit auf Oktober 2022 an, als der Mindestlohn durch eine Gesetzesänderung der Ampel-Regierung einmalig auf zwölf Euro angehoben worden war. Gleichzeitig wurde damals festgelegt, dass über künftige Erhöhungen weiterhin die Kommission entscheidet.
CDU-Generalsekretär Linnemann sagte zu Mierschs Vorstoß, er verstehe den "Druck", den die SPD durch die laufende Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag habe. "Aber wir müssen trotzdem am Koalitionsvertrag festhalten", sagte Linnemann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Ein Mindestlohn von 15 Euro sei erreichbar, doch am Ende werde die Mindestlohnkommission entscheiden, ob es so weit komme. "Politische Mindestlöhne, die im Plenarsaal des Bundestages beschlossen werden, sind ausgeschlossen worden", sagte Linnemann. "Das wissen auch die Verhandler."
Kritik kam auch von der Mittelstands-Union der CSU. "Der Mindestlohn ist Sache der unabhängigen Mindestlohnkommission. Dabei muss es bleiben", erklärte deren Vorsitzender Sebastian Brehm. "Ein Versuch, auf die Kommission Druck auszuüben, ist in hohem Maße schädlich." Allein eine solche Andeutung "gefährdet den notwendigen Stimmungswandel in der Wirtschaft", fuhr er mit Blick auf Mierschs Äußerungen fort.
Die Linkspartei stellte sich hingegen grundsätzlich hinter den Vorschlag von Miersch. Es sei "völlig richtig, dass wir zur Not auch als Gesetzgeber diese 15 Euro Mindestlohn durchsetzen müssen", sagte Parteichef Jan van Aken den Sendern RTL und ntv. Angesichts der Inflationsentwicklung der vergangenen zwei Jahre müsse die Politik ebenso eingreifen wie 2022 "und den Mindestlohn auf 15 Euro setzen". Zu oft habe die Mindestlohnkommission in der Vergangenheit zudem "im Sinne der Arbeitgeber entschieden", sagte er der "Welt".
Van Aken kritisierte in den Interviews aber den Zeitpunkt für Mierschs Vorstoß und verwies ebenfalls auf das Mitgliedervotum der SPD zum Koalitionsvertrag. Dass sich der Generalsekretär jetzt so äußere, habe "mit innerparteilichem Wahlkampf zu tun". Die SPD brauche die Zustimmung der Basis für den Koalitionsvertrag. Es stelle sich, sagte der Linken-Chef, vielmehr die Frage: "Warum habt ihr das nicht in den Koalitionsvertrag reingeschrieben?"
J.Manu--HStB
